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Teilhabechancengesetz nimmt Gestalt an

30.07.2018

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Teilhabechancengesetz beschlossen. Durch neue Förderinstrumente sollen Langzeitarbeitslose einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.

Die Lage am Arbeitsmarkt ist aktuell sehr gut, in einigen Gemeinden herrscht mittlerweile Vollbeschäftigung vor. Doch viele Langzeitarbeitslose profitieren nach wie vor nicht von dieser Entwicklung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD daher vereinbart, mehr Geld in öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse zu investieren. Das hieraus folgende so genannte Teilhabechancengesetz, das das SGB II anpassen soll, wurde als Entwurf am 18.07.2018 vom Bundeskabinett beschlossen. Im nächsten Schritt wird es dem Bundesrat und im Anschluss dem Bundestag zugeleitet.

Das Teilhabechancengesetz möchte Langzeitarbeitslose über zwei neue Förderangebote in den Arbeitsmarkt integrieren: einer Neufassung des bestehenden § 16e SGB II („Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“) sowie der Neueinführung eines § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“).

Die Neufassung von § 16e SGB II richtet sich an Frauen und Männer, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Begründet ein Arbeitgeber mit diesen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren, kann auf Antrag ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt an den Arbeitgeber gezahlt werden. Im ersten Jahr beträgt der Zuschuss 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent. Anschließend ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter für mindestens sechs Monate weiter zu beschäftigen. Die Arbeitnehmer/innen erhalten ein begleitendes Coaching.

Der neue § 16i SGB II ist wiederum für Langzeitarbeitslose gedacht, die in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben, mindestens 25 Jahre alt sind und nicht bzw. nur kurzfristig beschäftigt waren. Die Förderdauer von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beträgt hier maximal fünf Jahre, wobei in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Arbeitsentgelts in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Mindestlohns bezuschusst werden. Im dritten, vierten und fünften Jahr sinkt der Fördersatz um jeweils 10 Prozentpunkte, sodass im fünften Jahr immer noch 70 Prozent des Arbeitsentgelts bezuschusst werden. Auch in diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer/innen ein begleitendes Coaching.

Förderfähig im Sinne des Teilhabechancengesetzes sind alle Arten von Arbeitgebern. Da das Gesetzgebungsverfahren noch läuft, kann aktuell nicht gesagt werden, wann das Teilhabechancengesetz in Kraft treten wird und ob es bis dahin noch Anpassungen geben wird. Unklar ist ebenfalls, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf die ESF-finanzierte Maßnahme Öffentlich geförderte Beschäftigung haben wird.

Den Entwurf des Gesetzestextes können Sie hier einsehen. Weitere Informationen erhalten Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds.

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